Landespolitik
Soziale Beratung und Betreuung von Migranten am Projektstandort Wiesloch und das Kompetenzzentrum für Integration des Rhein-Neckar-Kreises werden vom Land auch 2014 nachhaltig gefördert. Wie der Sinsheimer Landtagsabgeordnete Thomas Funk (SPD) von Integrationsministerin Bilkay Öney erfuhr, werden dafür rund 123.000 Euro Fördermittel aufgewendet.
Aktuelle Pressemeldungen, wonach das baden-württembergische Verkehrsministerium den Ausbau der S-Bahn behindert, stoßen beim Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar auf ungläubiges Staunen. „Es kann ja wohl nicht sein, dass aus Stuttgart einmal mehr die zügige Umsetzung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen verhindert wird“, empörte sich der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Thomas Funk.
Nachdem der Planungsausschuss der Metropolregion Rhein-Neckar aufgrund total unterschiedlicher Vorgaben der Landesregierungen von Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz beschlossen hat, das Plankapitel „Standorte für regionale Windenergieanlagen“ bis zu einer einvernehmlichen Lösung von dem Aufstellungsverfahren für den Einheitlichen Regionalplan abzukoppeln, will die SPD-Regionalverbandsfraktion die dadurch derzeit noch erforderlichen aufwendigen Zielabweichungsverfahren für die Errichtung solcher Anlagen vereinfachen.
Das Land Baden-Württemberg stellt erhebliche Mittel für zusätzliche Stellen in der Sozialarbeit an Schulen in der Region zur Verfügung. Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung Rhein-Neckar/Heidelberg begrüßt, dass die Stadt Heidelberg und der Rhein-Neckar-Kreis für den Zeitraum August 2012 – Juli 2013 Förderanträge für Schulen in unserer Region gestellt haben. Die Förderung des Landes beträgt in Heidelberg (Kreis Heidelberg) ca. 275.450 Euro und im Rhein-Neckar-Kreis ca. 592.300 Euro.
Es sei das Ziel der Bildungspolitik dem „Pisa-Schock“ etwas entgegenzusetzen, erklärte Ernst-Dieter Rossmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im NH-Hotel Heidelberg. Hierher war er von seinem Heidelberger Kollegen Lothar Binding zu einer Diskussionsrunde zum Thema „Ganztagsschule“ eingeladen worden – eine Einladung, der er sehr gerne gefolgt sei.
Die Geothermie ist aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion weiter ein Hoffnungsträger für die Umsetzung der Energiewende. „Ob tiefe oder oberflächennahe Geothermie: Die Energie aus der Tiefe kann uns klimaneutral mit Strom und vor allem Wärme versorgen“, erklärte der SPD-Klimaschutzexperte Gernot Gruber. Energie aus der Tiefe habe großes Potenzial für Gebäudewärme und Grundlaststrom.
