Allgemein
Die SPD Baden-Württemberg kommt am Samstag, 29. September im Wieslocher Palatin zu einem Landesparteitag zusammen.
Im Mittelpunkt wird die Kampagne „Gute Wirtschaft, Soziales Baden-Württemberg“ stehen. Aber auch mit einer paritätischen Quotierung der Kommunalwahllisten, sowie dem Thema „Alkoholkonsumverbot“ wird sich der Landesparteitag beschäftigen.
Was muss in Deutschland besser werden? Mit dieser Frage geht die SPD - inklusive bundespolitischer Prominenz - in den kommenden Monaten in ganz Deutschland auf Menschen zu, um Bürger-Ideen für das Regierungsprogramm einzusammeln. Wir laden Sie zum Mitmachen ein!
Auf dem Weg zum Regierungsprogramm 2013 geht die SPD einen völlig neuen Weg. Neben dem politischen Programm wird das SPD-Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2013 konkrete Bürgerprojekte enthalten. Damit öffnet die SPD ihre Programmarbeit weit über die Grenzen der eigenen Partei hinaus. In einer ersten Phase des SPD Bürger-Dialogs werden die Bürgerinnen und Bürgern in ganz Deutschland in persönlichen Gesprächen, bei öffentlichen Veranstaltungen, im Internet oder am Telefon um ihre Anregungen und Wünsche gebeten.
Die SPD-Kreisverbände Rhein-Neckar und Karlsruhe-Land läuten die Bundestagswahlen 2013 im gemeinsamen Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen, dem sog. „Spargelwahlkreis“ mit der Aufstellung des Bundestagskandidaten ein. Ganz im Sinne der ausgerufenen Basisnähe möchten die beiden SPD-Kreisverbände zur Aufstellung des Bundestagskandidaten ein neues, basisnahes Verfahren anwenden.
„Wir wollen jedem SPD-Mitglied im Wahlkreis die Möglichkeit bieten, über unsere nächste Bundestagskandidatin bzw. Bundestagskandidaten zu entscheiden“, erläutert Landtagsabgeordneter Thomas Funk als Kreisvorsitzender der SPD Rhein-Neckar. „Mit unserem Aufstellungsverfahren leisten wir Pionierarbeit. Erstmalig dürfen jetzt alle Mitglieder mitbestimmen“, ergänzt sein Karlsruher Kollege René Repasi.
Mit dem überwältigenden Ergebnis von fast 90 Prozent der Stimmen wurde Dieter Gummer für weitere 8 Jahre zum Oberbürgermeister von Hockenheim gewählt. Die Bevölkerung der Rennstadt hat damit in eindeutiger Weise die engagierte Arbeit von Dieter Gummer in der zurückliegenden Legislaturperiode honoriert. Ausgestattet mit einem großen Vertrauensbeweis kann dieser nun in den nächsten acht Jahren seinen kommunalpolitischen Kurs der Konsolidierung und der Weiterentwicklung fortsetzen. Dieter Gummer gehört seit den Kommunalwahlen im Jahre 2009 außerdem der SPD-Fraktion im Kreistag Rhein-Neckar und der SPD-Fraktion im Verband Rhein-Neckar an.
