Bundespolitik
Wer noch an Umfragen geglaubt hat, durfte am 30. August einen Kurs in politischer Realität absolvieren: Die Union hat im Saarland und in Thüringen zweistellig verloren. Ihre Ministerpräsidenten sind krachend abgewählt worden. Schwarz-gelb hat in beiden Ländern keine Mehrheit. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die CDU zum zweiten Mal nach 2004 wichtige Städte an uns und unsere Bürgermeisterkandidaten verloren, andere haben wir souverän behauptet und unseren Vorsprung weiter ausgebaut.
Schwarz-Gelb plant den Kahlschlag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Zeche für die Krise sollen Normalverdiener zahlen, die gesetzlich versichert sind. Gutverdienende Privatversicherte müssen sich nicht an der Solidarität beteiligen. Teure Zusatzversicherungen und -beiträge, Leistungskürzungen und eine schlechtere Versorgung für die Kassenpatienten sind die Folge.
Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) bestätigt, dass sich insbesondere die Kreditversorgung für mittelständische Firmen mit 200 bis 500 Beschäftigten seit dem Frühsommer verschlechtert hat. Banken vergeben Kredite gar nicht oder nur noch zu deutlich ungünstigeren Konditionen. Verbunden mit dem zu erwartenden Nachfragerückgang im Herbst kann sich diese Kreditklemme für viele Mittelständler existenzbedrohend auswirken.
Am Montag startet die SPD auf der großen Auftaktkundgebung in Hannover in die heiße Wahlkampf-Phase. Die neuen Motive für die Großflächenplakate und die TV- und Kino-Spots stellte Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel bereits am Freitag vor. Die Botschaft: „Unser Land kann mehr!“
Auf 58 Großkundgebungen in ganz Deutschland werden der SPD-Kanzlerkandidat, Franz Müntefering und alle Mitglieder des Team Steinmeier für die sozialdemokratischen Vorschläge für ein erfolgreiches und sozial gerechtes Land werben: Es geht um Mindestlohn, um gute und kostenfreie Bildung, um moderne Energiepolitik, um eine solidarische Gesellschaft. Und es geht um das zukunftsweisende Konzept in Steinmeiers Deutschland-Plan.
Die Motive der Großflächenplakate und die TV- und Kino-Spots nehmen die zentralen Themen auf und zeigen den SPD-Kanzlerkandidaten im Gespräch mit Menschen, mit denen er in den vergangenen Wochen auf seinen Reisen durch Deutschland zusammenkam. „Das ist keine Status-quo-Kampagne“, unterstrich Wasserhövel. „Keine, die sich nur trippelnd auf der Stelle bewegt. In der Kampagne wird unser politischer Gestaltungsanspruch deutlich.“ Es gehe darum, die „Orientierung zu geben, wohin das Land geführt werden muss“.
Angela Merkel betont immer wieder, dass die deutsche Wirtschaft kein Interesse an einer Aufweichung des Kündigungschutzes habe. Zuletzt äußerte sich die Kanzlerin im Südkurier zu einer Lockerung des Kündigungsschutzes: „Als wir es realisieren wollten, hat die Wirtschaft abgewunken. Damit ist für mich das Thema abgehakt.“ (26.08.09).
Die Tatsachen sind anders: Große Teile der Wirtschaft sind weiterhin strikt gegen einen umfassenden Kündigungsschutz. So halten 62 % der Unternehmen in einer Studie für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) im Mai 2008 den „rigiden Kündigungsschutz“ für ein Beschäftigungshindernis.
