SPD Rhein-Neckar begrüßt Ablehnung des BKA-Gesetzes
Nach dem Beschluss der SPD Sachsen vom Wochenende wird das BKA-Gesetz nicht in der geplanten Form beschlossen werden. Der Vorstand der SPD Rhein-Neckar begrüßt diese Entscheidung, die ernst zu nehmenden Bedenken und Sorgen von Bürgerrechtsbewegungen und Datenschützern Rechnung trägt. Deutschland braucht kein "deutsches FBI", es ist völlig ausreichend, wenn bestehende Gesetze ausgeschöpft werden.
Ein 100 Jahre alter Genosse hat Franz Müntefering diesen Rat gegeben und damit offene Türen eingerannt. Der Rat ist kein Rezept für politisches Handeln, wohl aber eine Aufforderung, sich einzumischen und Veränderungen anzustreben. Das hat Franz Müntefering immer getan, und darüber hat er bei einer Veranstaltung „Im Gespräch mit Lothar Binding“ in Weinheim berichtet. Eine Stadthalle voller Menschen erwartete den alten und neuen Parteivorsitzenden und Hoffnungsträger der Sozialdemokraten. Sie wurden nicht enttäuscht.
Kohl hinterließ, vor allem aufgrund der Fehlfinanzierung der Deutschen Einheit, die höchste Steuer- und Abgabenbelastung für Unternehmen und Arbeitnehmer (die Steuer- und Abgabenquote (Anteil am BIP) lag 1998 bei 42, 4 Prozent), auf 42 Prozent gestiegene Lohnnebenkosten, eine 1996 auf einen Höchststand von 50,3 Prozent angelangte Staatsquote (Anteil Staatsausgaben am BIP), 395 Mrd. neue Bundesschulden alleine 1991-98. Familien wurden als „Keimzelle der Gesellschaft“ nur mit Rhetorik bedacht, der Atomkurs war trotz Tschernobyl nie in Frage gestellt, die Arbeitslosigkeit war 1997 auf einem Höchststand von 12,7% (4,4 Mio. Arbeitslose noch ohne arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger) angelangt, die ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft wurde verschlafen, das Thema Integration im Einwanderungsland ignoriert, die „geistig-moralische Wende“ endete in der Parteispenden-Affäre.
Aus der gesamten Bundesrepublik erreichen uns Anfragen über den erst vor Kurzem vom Rhein-Neckar-Kreis eingerichteten "Kinderschutz-Notruf 112". Dies stellte Landrat Dr. Jürgen Schütz wenige Tage nach Veröffentlichung der Notrufnummer und des damit verbundenen ebenso einfachen wie auch wirkungsvollen Systems durch die Medien fest. Wir werden geradezu überhäuft mit Fragen, wie es zu dieser bislang in der gesamten Republik wohl einmaligen Einrichtung gekommen ist und wie diese in der Praxis funktioniert. So der Stand im Mai diesen Jahres. Anlass genug für SPD-Fraktionschef Helmut Beck, der diese Idee entwickelt und durchgesetzt hat, und Roland Schulz, Leiter des Jugendamtes beim Rhein-Neckar-Kreis, eine Halbjahresbilanz zu ziehen.
Schon seit längerer Zeit befasst sich die SPD-Kreistagsfraktion und hier insbesondere der Arbeitskreis Jugendhilfe mit den Kosten für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren. Nun hat das Jugendamt des Rhein-Neckar-Kreises auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Vorlage an den Jugendhilfeausschuss die Kosten für die verschiedenen Betreuungsformen zusammengestellt; mit einem erschreckenden Ergebnis. Unsere Befürchtungen sind in geradezu niederschmetternden Weise bestätigt worden, so Fraktionsvorsitzender Helmut Beck bei der jüngsten Ausschusssitzung. So betragen die monatlichen Beiträge bei den Krippengruppen je nach Betreuungszeit zwischen 5 bis über 10 Stunden am Tag im Durchschnitt 195 - 447,- €, wobei der Höchstsatz bei 900,- € ! liegt.
