Beschlossen von der Kreismitgliederversammlung am 11. Dezember 2008 in Leimen
1. Wir wollen Chancengleichheit durch Bildung!
Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir sagen: Keine Studiengebühren für das Erststudium! Lernmittelfreiheit! Stipendien ausbauen! Länger gemeinsam Lernen! Bessere und mehr frühkindliche Bildung!
2. Wir wollen Gute Arbeit!
Wir wollen einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn, der von einer unabhängigen Kommission festgelegt wird. Wir brauchen darüber hinaus neue Konzepte, damit sich Arbeit mehr lohnt und ausreicht, auch eine Familie zu ernähren. Wir setzen uns für die Sicherung und Stärkung der Tarifautonomie ein.
Kreismitgliederversammlung mit allen Wahlkreiskandidaten und Landeschefin Vogt
Zum Jahresende setzten die Sozialdemokraten im Kreis bereits wichtige Eckpunkte für die Bundestagswahlen im kommenden Jahr. Auf einer Kreismitgliederversammlung im Leimener Stadthaus wird die SPD Rhein-Neckar ihr „Wahlmanifest 09“ beschließen, das die wichtigsten Forderungen des Kreisverbandes für das kommende Wahlprogramm enthält. Das Programm wurde bereits seit Ende letzten Jahres auf verschiedenen Veranstaltungen im ganzen Kreis und im Internet diskutiert. Wichtige Kernpunkte bilden die Zukunft der Sozialversicherungen und die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungssystem.
Ebenso wie die Fraktion der GRÜNEN kritisiert auch die SPD-Kreistagsfraktion das Vorgehen der CDU im Zusammenhang mit der Erhöhung der Kreisförderung im Bereich der sozialen Fördermaßnahmen und bei der Sportförderung. Es ist nicht fair und es entspricht auch nicht der Wahrheit, dass diese Erhöhungen auf eine Initiative der CDU-Fraktion zurückgehen.
SPD im Bundestagswahlkreis Bruchsal-Schwetzingen nominiert Stefan Rebmann.
Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz und DGB-Landeschef Rainer Bliesener als Unterstützer.
Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherheit im Mittelpunkt der Auseinandersetzung.
Oberhausen-Rheinhausen. Die Sozialdemokraten im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen ziehen erneut mit Stefan Rebmann in den kommenden Bundestagswahlkampf. Der 46-jährige Vorsitzende der DGB-Region Rhein-Neckar erhielt auf der SPD-Konferenz die Stimmen aller 77 anwesenden Delegierten aus den Ortsvereinen. Nach 2005 ist es für ihn damit die zweite Kandidatur für den Deutschen Bundestag.
