Bundespolitik
Am morgigen Internationalen Frauentag (8. März 2013) erhält Integrationsministerin Bilkay Öney den Clara-Zetkin-Preis der Ortsfrauengruppe der IG Metall Heidenheim. „Es ist für mich eine große Ehre, am Tag der Frauen einen Preis zu erhalten, der mit einem großen Namen verbunden ist“, sagte die Ministerin heute (7. März 2013) in Stuttgart. „Frauen haben es auch im Jahr 2013 immer noch in vielen Bereichen schwerer als Männer. Das trifft insbesondere auf Migrantinnen zu“, so Öney.
Am 7. Mai 2012 hat das Kölner Landgericht festgestellt, dass auch eine fachgerecht durchgeführte Beschneidung eines Jungen den Tatbestand der Körperverletzung erfülle. Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:
Das Urteil des Kölner Landgerichtes hat in der jüdischen und islamischen Gemeinde in Deutschland große Verunsicherung hervorgerufen. Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Demokratie und die derzeitige Verunsicherung muss ausgeräumt werden. Deshalb ist eine Klärung der Rechtslage unbedingt nötig und wird von der SPD unterstützt. Dazu gehört auch, über eine gesetzliche Regelung zur Rechtfertigung der religionsbedingten Beschneidung bei Jungen nachzudenken.
Deutschland hat der Opfer der sogenannten Zwickauer-Terrorzelle gedacht. Durch Schweigen und Stille hat unser Land ein starkes Zeichen gesetzt. Ein Zeichen für Mitgefühl mit den Angehörigen. Ein Zeichen der Solidarität.
Jetzt aber müssen wir alle laut werden! Laut gegen die brutale Menschenfeindlichkeit der neuen und alten Nazis. Laut gegenüber denjenigen, die unser gesellschaftliches Klima vergiften wollen. Laut gegen jene, die sich mit rechter Gewalt abfinden und nichts dagegen tun.
Die SPD hat von ihrem Berliner Parteitag ein starkes Signal für den Politikwechsel in Deutschland ausgesendet. Unser Kapital: Demokratie und Gerechtigkeit – unter diesem Leitmotiv nehmen wir den Kampf für eine demokratischere und gerechtere Gesellschaft auf. In Deutschland und Europa. Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gelten seit 150 Jahren. Die Menschen gehen vor, nicht die Märkte. Gerade in Zeiten der Krise.
Die Union muss beim Mindestlohn Farbe bekennen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil kündigte an, über das CDU-Konzept für eine flächendeckende Lohnuntergrenze im Bundestag abstimmen zu lassen. „Die CDU muss sich jetzt bekennen, ob sie es damit ernst meint,“ sagte Heil dem Handelsblatt.
Nach den Kurswechseln in Sachen Atompolitik, Wehrpflicht und Hauptschule nähert sich die Union auch beim Mindestlohn sozialdemokratischen Positionen an. Bei ihrem Parteitag Mitte November will die CDU-Führung die Delegierten beschließen lassen, eine Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Im Gespräch ist eine Untergrenze zwischen 6,89 und 7,79 Euro pro Stunde.
Die Bundesregierung braucht in Zukunft bei eiligen Hilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF die Zustimmung des Parlaments. Zur Lösung zeitkritischer Probleme im europäischen Finanzraum hat der Bundestag deshalb ein „9er-Gremium“ gewählt. Das Gremium des Haushaltsausschusses bestimmt bei weiteren Änderungen an der European Financial Stability Facility (EFSF) notfalls in geheimen Sitzungen die Haltung des Parlaments. Für die Fraktion der CDU/CSU werden Norbert Barthle, Bartholomäus Kalb und Michael Stübgen dem Gremium angehören. Die SPD-Fraktion schickt neben dem Heidelberger Lothar Binding auch Carsten Schneider aus Erfurt. Die FDP-Fraktion wird von Otto Fricke und Michael Link vertreten. Die Fraktion Die Linke entsendet Dietmar Bartsch und Bündnis 90/Die Grünen Priska Hinz.
