Die Online-Auftritte von ARD und ZDF werden derzeit durch ihre Aufsichtsgremien intensiv geprüft. Bereits im Vorfeld der Prüfungen haben die Rundfunkanstalten in erheblichem Umfang Inhalte nach Maßgabe des neuen Rundfunkstaatsvertrages aus dem Netz genommen. Darüber hinaus haben die prüfenden Gremien bereits weitere Einschränkungen der Aktivitäten von ARD und ZDF im Netz verlangt.
Wenn hochrangige CDU-Politiker wie Kulturstaatsminister Neumann dann immer noch glauben, es handele sich hierbei um eine nur unzureichend unabhängige Prüfung und es bedürfe eines unabhängigen Sachverständigengremiums, so zeigt dies zumindest zweierlei: Erstens: Neumann hält nichts von dem Engagement der ehrenamtlichen und plural zusammengesetzten Gremien. Zweitens: Er will ARD und ZDF in der digitalen Welt Perspektiven versperren.
Ganz aktuell war die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar bei ihrem zweiten Vorstoß (erster Anlauf: 2007) im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises für die „Hilfe aus einer Hand“ für Hartz-IV-Empfänger, denn just in der Woche wurden auch in Berlin die Voraussetzungen dafür geschaffen, durch eine Einigung der Parteien auf eine Grundgesetzänderung.
KettenreAktion für eine Zukunft ohne Atom: Gemeinsam mit Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen macht sich die SPD in einem schlagkräftigen Bündnis für den Atomausstieg stark – am 24. April, zwei Tage vor dem Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl. Reihen Sie sich in die Aktions- und Menschenkette zwischen den Pannenreaktoren Brunsbüttel und Krümmel ein. Für ein unübersehbares Zeichen gegen die Atompolitik der Bundesregierung.
Bis Ende Mai sind Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgerufen, einen neuen Betriebsrat zu wählen. Betriebsräte helfen und unterstützen in vielen konkreten Fragen der Gestaltung der Arbeitsbedingungen und sorgen für guten Arbeits- und Gesundheitsschutz und soziale Gerechtigkeit im Betrieb.
Sie sind Ansprechpartner und Vertrauenspersonen. Die Betriebsräte leisten einen unverzichtbaren Beitrag für mehr Demokratie und Ausgleich im Betrieb.
