Mit Thomas Funk als Landtagskandidat wird die SPD im Wahlkreis 41 (Sinsheim) im kommenden Jahr in die Landtagswahl gehen. Unterstützt von Spechbachs Bürgermeister Guntram Zimmermann als Ersatzkandidaten will der Kreisvorsitzende der SPD-Rhein-Neckar das bei der letzten Landtagswahl verlorene Mandat zurückholen. Die Basis stattete beide mit beeindruckenden Voten aus. Bei der mitgliederoffenen Nominierungsversammlung in der Neckarbischofsheimer Stadthalle erhielt Funk knapp 93 % der Stimmen, Zimmermann kam sogar auf 97 % der 106 anwesenden SPD-Mitglieder.
In die Landtagswahl vom 27. März des kommenden Jahres ziehen die Sozialdemokraten im Wahlkreis 39 (Weinheim) mit dem amtierenden Abgeordneten Gerhard Kleinböck. Auf der Nominierungskonferenz in Edingen-Neckarhausen setzte sich der 57-jährige Ladenburger, der letztes Jahr für den zurückgetretenen Hans-Georg Junginger in den Landtag nachgerückt war, in einer Kampfabstimmung gegen die Weinheimer Stadträtin und SPD-Ortsvereinsvorsitzende Stella Kirgiane-Efremidis durch.
Der 1. Mai 2010 steht immer noch unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Krise ist nicht vorbei. Wir brauchen weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und die Sicherung von Beschäftigung. Dafür tun CDU/CSU und FDP zu wenig.
Es war kluge sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert hat – über gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und die Ausweitung der Kurzarbeit.
Auch wenn es zaghafte Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung gibt, dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Verursacher der Krise müssen in die Verantwortung genommen werden. Wir brauchen klare Regeln für die Finanzmärkte. Die Lasten der Krise dürfen nicht einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern übertragen werden. Eine Lehre aus der Krise heißt auch: Unser Land braucht starke Arbeitnehmerrechte, einen Ausbau der Mitbestimmung und einen starken Sozialstaat.
Die Finanzlage der Kommunen ist prekär: zahllosen deutschen Städten und Gemeinden droht die Zahlungsunfähigkeit. Mehr als die Hälfte von ihnen sind außerstande, ihre laufenden Ausgaben zu decken. Die Aufnahme kommunaler Kassenkredite steigt explosionsartig an – Handlungsfähigkeit und Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden sind existenziell bedroht.
Er ist sicher einer der dienstältesten, wenn nicht gar der dienstälteste Vorsitzende eines SPD-Ortsvereins im Kreisverband Rhein-Neckar überhaupt. Die Rede ist von Gerhard Echner, der mit einer klitzekleinen Unterbrechung von weniger als 2 Jahren seit dem Jahre 1975 die Neidensteiner Genossen anführt. Seit über 40 Jahren ist Gerhard Echner SPD-Mitglied und wurde im vergangenen Jahr mit der Willy Brandt-Medaille, der höchsten Auszeichnung, die die SPD zu vergeben hat, im Rahmen des 40. Jubiläums „seines“ Ortsvereins geehrt. Darüber hinaus war er fast vier Jahrzehnte Mitglied des Gemeinderates im Burgdorf Neidenstein; davon 23 Jahre als ehrenamtlicher Stellvertreter der jeweiligen Bürgermeister. Für sein Engagement im kommunalen Bereich wurde Gerhard Echner zum ersten „Ehrengemeinderat“ in der Geschichte der Gemeinde Neidenstein ernannt.
Frauen sind heute so gut ausgebildet wie noch nie in der Geschichte. Und doch gilt für sie immer noch nicht der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Damit muss endlich Schluss sein! Wir brauchen endlich Gesetze, auf die sich Frauen berufen können, wenn sie von Lohndiskriminierung betroffen sind. Statt warmer Worte erwarten Frauen zu Recht konkretes Handeln von der Bundesregierung. Dazu gehört auch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, damit Frauen und Männer, die hart arbeiten, von ihrer Arbeit auch leben können.
