Gesundheit und Netzpolitik: die Spanne der Themen, die vom Vorstand der SPD Rhein-Neckar am Donnerstag behandelt wurden, war breit. Anlässlich der SPD-Kampagne gegen die Kopfpauschale meinte Thomas Funk, Chef der Kreis-SPD: „Die Kopfpauschale darf nicht kommen. Sie ist unsozial und unfinanzierbar. Die SPD will die Solidarische Bürgerversicherung. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.“ Die Petition gegen die Kopfpauschale wurde deshalb selbstverständlich von allen Anwesenden unterschrieben. Roland Portner, Vize-Kreis-Chef: „Wir werden in den Ortsvereinen und bei den Menschen Stimmung gegen diese Möchtegern-Reform machen.“
Heidelberg/Rhein-Neckar. Auf ihrer Jahreshauptversammlung diskutierte die Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Heidelberg/Rhein-Neckar neue Perspektive für Schulstandorte und wählte einen neuen Vorstand.
Durch neue Wege in der Schulentwicklungsplanung könnte die schwarz-gelbe Landesregierung in drei Viertel der Gemeinden in Baden-Württemberg alle Bildungsgänge anbieten und viele Schulschließungen verhindern. Dies ist ein Ergebnis eines GEW Gutachtens zur Schulentwicklung, das die Arbeitsgemeinschaft für Bildung Heidelberg-Rhein Neckar diskutiert hat. „Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie den Rhein-Neckar-Kreis und Heidelberg in der Frage der Schulentwicklung nicht länger alleine lässt“, so der AfB Kreisvorsitzende Norbert Theobald. Die notwendigen Prognosezahlen der Gewerkschaft lägen auch in Stuttgart vor.
„Die CDU in Baden-Württemberg hat ihr inhaltliches Scheitern durch die Hintertür eingestanden“, stellte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk angesichts der Zusammensetzung des neuen Kabinetts Mappus fest. „Es ist schon lustig zu sehen, wie schnell da einige angebliche Leistungsträger ihre Zuständigkeiten verlieren“, kommentierte er den Personalwechsel im Kultusministerium und die Entmachtung von Innenminister Rech in der Verkehrspolitik.
Heute vor 85 Jahren ist Friedrich Ebert, der erste demokratisch gewählte Reichspräsident der jungen Weimarer Demokratie, gestorben. Sein früher Tod war ein Schock für seine Partei, seine SPD. Auf den jungen Demokraten Friedrich Ebert folgte mit Paul von Hindenburg ein rechtsnationaler Monarchist, der mit Demokratie nicht viel anfangen konnte.
Ebert war kein Theoretiker wie Rudolf Hilferding. Er war pragmatischer Gestalter, vergaß niemals seine Herkunft aus einfachen Verhältnissen: vom Sattlergeselle und Gastwirt arbeitete er sich für seine Partei und die Menschen ganz nach oben. Von Reaktionären gehasst, hatte er es auch in seiner eigenen Partei oft schwer: er wollte Reichspräsident aller Deutschen sein, und man darf sagen, ihm ist das gelungen.
