Pressemitteilungen
Gründung der Junior-SGK Rhein-Neckar
Im dunklen Steinkellergewölbe im Herzen Wieslochs fand die Auftaktveranstaltung der Junior-SGK Rhein-Neckar statt. Christoph Beil, Koordinator der Junior-SGK Rhein-Neckar, begrüßte die zahlreich erschienenen Jungpolitiker. Auch Gerhard Greiner, Lars Castellucci und Roman Götzmann ließen es sich nicht nehmen an der Veranstaltung teilzunehmen.
„In der Kommunalpolitik geht es um mehr als die berühmten klappernde Kanaldeckel“, eröffnete Christoph Beil seine Rede. „Man reduziert die Verteidigungspolitik ja auch nicht auf die Frage, wie viele Knöpfe eine Soldatenuniform haben soll“.
Ute Vogt: Ein Innenminister, der den deutschen Rechtsstaat nicht schützt, sondern aushöhlt, ist fehl am Platz“.
Die stellvertretende SPD- Parteivorsitzende Ute Vogt hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, Bundesinnenminister Schäuble in die Schranken zu weisen. Falls Schäuble von seinen vorgeblichen Forderungen zur „Terrorbekämpfung“ nicht abrücke, müsse die Bundeskanzlerin konsequenterweise über eine personelle Veränderung an der Spitze des Bundesinnenministeriums nachdenken.
Mit ihrer Beteiligung an der Debatte um das neue Grundsatzprogramm der SPD zeigen sich die Genossen aus dem Kreisverband Rhein-Neckar äußerst zufrieden. Mit zahlreichen Veranstaltungen in den Ortsvereinen und Wahlkreisen hatte sich die Partei auf den Landesparteitag der baden-württembergischen SPD am vergangenen Wochenende vorbereitet.
Ute Vogt: „Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der Regeln setzen und gestalten kann – das ist der Kern der Auseinandersetzung mit den Konservativen“
SPD- Landesvorsitzende fordert im neuen Grundsatzprogramm die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems, die Dezentralisierung der Energiewirtschaft und die Beibehaltung der Bahn in öffentlicher Hand.
