Landespolitik
„Wir haben in alle Richtungen Stimmen verloren. Und wir tun das seit geraumer Zeit“, so leitete der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Funk die Vorstandssitzung in Sandhausen vorigen Donnerstag ein. Vier Tage nach der Landtagswahl hatten sich die Genossinnen und Genossen vier Stunden Zeit genommen, um über die Gründe für die „herbe“ Wahlniederlage von Sonntag nachzudenken.
Nicht sehr originell findet der SPD-Kreisvorstand die aktuellen Vorschläge aus den Reihen der Kreis-CDU zur gegenwärtigen Flüchtlingsproblematik. „Wo zehntausende Flüchtlinge in Baden-Württemberg zu einer großen gesellschaftlichen Herausforderung werden, geriert sich die Union als Bedenkenträger und schwadroniert über Maßnahmen, die längst angelaufen sind“, wundert sich der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Funk MdL.
Die weltweiten Krisenherde zeigen ihre Auswirkungen auch in unserer Region. Aktuell kommen so viele Flüchtlinge in Deutschland und speziell Baden-Württemberg an wie seit Jahren nicht mehr. Man rechnet mit 52.000 Menschen in Deutschland, die zum ersten Mal einen Asylantrag stellen werden. Im letzten Jahr kamen 26.000 Flüchtlinge. Das Land Baden-Württemberg hat deshalb mit der Stadt Heidelberg eine bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung (BEA) für Flüchtlinge auf dem ehemaligen US-Militärgelände Patrick-Henry-Village geschaffen.
Die Landesregierung hat sich auf die grün-rote Flagge geschrieben, die Transparenz von Verwaltungshandeln zu erhöhen und die Beteiligungsmöglichkeiten auf der kommunaler Ebene für die gesamte Bevölkerung zu verbessern. Die entsprechende Fortentwicklung der baden-württembergischen Gemeindeordnung liegt nun seit wenigen Wochen auf dem Tisch und war Anlass für die beiden Koalitionsabgeordneten Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Grüne) und Thomas Funk (SPD), sich darüber mit den Bürgermeistern im Wahlkreis Sinsheim auszutauschen.
