Allgemein
Mit Entwurf der grün-roten Landesregierung für ein neues Kommunalwahlrecht wurden aus Sicht der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Rosa Grünstein, wichtige Änderungen auf den Weg gebracht. Wesentliche Änderungen sind die Neuregelung des Auszählverfahrens zu einem gerechteren Verfahren und die Absenkung des Alters auf 16 beim aktiven Wahlrecht zur Stärkung der Mitbestimmung von Jugendlichen.
„Wann beginnt die Gewalt gegen Menschen?“ Diese Frage hat am 7. November Michel Friedman, Publizist und Autor, in den Mittelpunkt seines Vortrags im Stuttgarter Gemeindehaus der Israeltischen Religionsgemeinschaft Württembergs (IRGW) gestellt.
Auf Einladung der Integrationsministerin Bilkay Öney kamen er und Innenminister Reinhold Gall zum Gesprächsabend „Neue Formen des Antisemitismus“ zusammen. Mit Blick auf den Gedenktag zur Reichpogromnacht vom 9. November 1938 diskutierten Friedmann, Gall und Öney über Menschenfeindlichkeit und Verantwortung.
Die SPD geht mit Daniel Born als Bundestagskandidaten im „Spargelwahlkreis“ in den Bundestagswahlkampf. Auf einer SPD-Mitgliederversammlung des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen im Vereinsheim des Gesangsvereins „Frohsinn“ in Waghäusel-Kirrlach votierten am Donnerstagabend 94 der anwesenden 100 Mitglieder für den SPD-Vorsitzenden und Stadtrat aus Oberhausen-Rheinhausen.
Rund 140 SPD-Mitglieder trafen sich am 20. Oktober im Weinheimer Rolf-Engelbrecht-Haus, um den Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 274 (Heidelberg-Weinheim) zu wählen. Dabei wurde der bisherige Abgeordnete Lothar Binding, der die Menschen dieser Region bereits seit 1998 erfolgreich im Bundestag vertritt, mit 98,5 Prozent der Stimmen gewählt.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim und „Selbst Aktiv – Das Netzwerk behinderter Menschen in der SPD“ hatten breit eingeladen, mit ihnen die landespolitischen Aspekte des Themas Inklusion zu diskutieren und Perspektiven für die kommenden Jahre zu entwickeln.
Das Podium besetzten Kirsten Ehrhardt, Vorsitzende der Elterninitiative Rhein-Neckar „Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen e.V.“, Dr. Stefan Fulst-Blei, Landtagsabgeordneter und Stadtrat in Mannheim, Stefan Schmutz, Leiter des Fachbereichs Bildung der Stadt Mannheim sowie Michael Bachmann, Vertreter der AfB Mannheim und des Netzwerks Selbst Aktiv Mannheim.
