Kreistagsfraktion
Während in den Koalitionsfraktionen von SPD einerseits und CDU/CSU andererseits die Diskussion über Sicherstellung und Umfang der Finanzierung der Pflegeversicherung immer mehr zu einem Zankapfel zu werden scheint, hat Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar an die von der Fraktion initiierte Mitfinanzierung der REHA-Kliniken über die Pflegeversicherung erinnert.
Dies war zum einen die Stellungnahme zur Evaluierung der zum 01.01.2005 in Kraft getretenen Verwaltungsreform. Zum zweiten die Stellungnahme zum Budgetbericht über die Haushaltsentwicklung im Jahre 2006. Und zum dritten die Zustimmung zur Restrukturierung der AVR-Unternehmen und damit zum Bau und Betrieb eines Biomassekraftwerkes.
Breit angelegte Unterschriftenaktion gestartet.
Sinsheims ehemaliger Erster Bürgermeister und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Helmut Beck hat gemeinsam mit Adolf Skrobanek, Sinsheimer Stadtrat und früherer Leiter des Autobahnpolizeireviers Sinsheim, und Fred Frank, Initiator und Leiter des Sinsheimer Seniorentreffs, eine breit angelegte Unterschriftenaktion gegen die geplante Schließung des Autobahnpolizeireviers Sinsheim gestartet.
Die von der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises initiierte gemeinsame Initiative aller Fraktionen in der leidigen Angelegenheit "Streichung der Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen" durch das Land Baden-Württemberg wird hoffentlich bei Ministerpräsident Oettinger sowie den verantwortlichen Ministern Dr. Stolz und Rau zu einem Umdenkungsprozess führen.
