Bundespolitik
Gestern war es soweit: Kajo Wasserhövel hat die zentralen Themen der SPD für den Wahlkampf vorgestellt. Wir wollen gute Arbeit, die Gleichstellung vorantreiben, mit der Atomkraft endlich Schluss machen, mehr in Bildung investieren. Wir haben mit Frank-Walter Steinmeier den besseren Kandidaten, mit seinem Team die besseren Köpfe und mit unserem Regierungsprogramm und dem Deutschland-Plan die besseren Inhalte.
Wir haben mit unserem Deutschland-Plan eine Zukunftsdebatte ausgelöst, die den richtigen Nerv getroffen hat und jetzt erst losgeht. Ein solches Konzept hat es in unserem Land viele Jahre nicht gegeben.
Im Zentrum des Deutschland-Plans steht die „Arbeit von morgen“. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier: „Wir haben keinen Grund, Massenarbeitslosigkeit auf Dauer hinzunehmen. Arbeit dient nicht nur dem Lebensunterhalt. Sie schafft Struktur fürs Leben und sichert den Menschen Anerkennung und Respekt. Eine demokratische Gesellschaft, die Massenarbeitslosigkeit akzeptiert, wird Schaden nehmen. Deshalb halten wir am Ziel der Vollbeschäftigung fest.“
Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands liegt im erfolgreichen Zusammenspiel aus produzierendem Gewerbe und produktionsnahen Dienstleistungen. Gemeinsam erbringen Industrie und industrienahe Dienstleistungen mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung in Deutschland.
Auf dieser Basis wollen wir eine Innovationsoffensive starten, die Deutschland zum Weltmarktführer bei umwelt- und ressourcenschonenden Produkten und Verfahren macht. Nutzen wir alle Chancen konsequent, können im Bereich der neuen „grünen“ Technologien bis 2020 rund zwei Millionen neue Arbeitsplätze entstehen.
Nach dem Störfall im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel gerät die Atomlobby zu nehmend in Erklärungsnot. Denn entgegen aller Beschwörungen wird immer deutlicher, wie unsicher und störanfällig Atomkraftwerke – insbesondere alte Reaktoren – sind. Atomlobby, CDU/CSU und FDP wollen eine Laufzeitverlängerung für ältere Kraftwerke. Dies ist unverantwortbar!
Vattenfall: Störfall reiht sich an Störfall
Am 4. Juli hatte sich der Atomreaktor Krümmel aufgrund eines defekten, 33 Jahre alten Transformators selbst abgeschaltet. Zu einem ähnlichen Vorfall (Trafo-Brand) war es bereits am 28. Juni 2007 gekommen. Inzwischen musste der Betreiber Vattenfall einräumen, dass bei Krümmel Schäden auch an den Brennstäben möglich seien. Zudem wurde der Energiekonzern in seinem Mutterland Schweden unter verschärfte staatliche Aufsicht gestellt, nachdem es im Atomkraftwerk Ringhals zu zwei Störfällen der höchsten Gefahrenstufe gekommen war.
Die Steuermärchen von CDU/CSU: Von der Wirtschaftspresse bis zu unabhängigen Experten - alle sind sich einig: Die Steuervorhaben von CDU/CSU sind unseriös und voller Risiken!
Die Menschen in Deutschland stemmen sich gegen die Krise. Und der Staat unterstützt sie: zum Beispiel viele Handwerksbetriebe mit Sanierungsprogrammen für unsere Schulen und Kitas sowie über eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Kurzarbeitergeld. Das ist viel Geld. Aber es ist gut angelegt, denn es baut uns Brücken über die Krise. Wenn CDU/CSU in dieser Situation Steuergeschenke an Wohlhabende verteilen wollen, dann müssen sie auch sagen, wer das bezahlen soll: Die große Mehrheit der Deutschen! Denn diese Politik geht nicht ohne den Abbau von Leistungen oder noch mehr neuen Schulden. Die unseriöse und unsoziale Steuerpolitik von CDU/CSU schadet unserem Land.
Die SPD will, dass der Staat auch in Zukunft für die Menschen da sein kann.
Das Wahlmanifest der SPD Rhein-Neckar ist nun auch das Wahlmanifest der SPD Baden-Württemberg. Der Landesparteitag hat bei wenigen Gegenstimmen seine Zustimmung erteilt. Zuvor konnte Carsten Gilbert in einem engagierten Redebeitrag den Vorschlag der Antragskommission abwenden, das Manifest nur als Material weiterzuleiten. Hierfür nochmal vielen Dank. Jetzt geht es an den Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen - lasst uns für unsere Positionen werben!
