Geselliges Treffen zum Abschluss der Legislaturperiode im Steinsfurter "Brauhaus Jupiter"
"Wir wollen unseren Dank nicht nur verbal zum Ausdruck bringen, sondern die gute Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung auch mit unserer Einladung zu einem geselligen Treffen in der Steinsfurter Hausbrauerei "Jupiter" deutlich machen", so SPD-Fraktionschef Helmut Beck in einem Schreiben an Landrat Dr. Jürgen Schütz, dessen Stellvertreter Dr. Bodo-Falk Hoffmann sowie weitere Vertreter der Kreisverwaltung, mit denen die Zusammenarbeit in der nun auslaufenden Legislaturperiode des Kreistages in besonderer Weise direkt und intensiv war.
Im Zusammenhang mit der Forderung auf Einführung eines "Sozialtickets für Bedürftige" ermittelt der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) derzeit die erforderlichen Daten über die Höhe eventuell dadurch entstehender Einnahmeausfälle. Damit wird einer Forderung der SPD- Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises Rechnung getragen, die diese schon vor einiger Zeit erhoben hatte. Wir benötigen für eine Entscheidung in dieser wichtigen Angelegenheit eine belastbare Zahlengrundlage, so Fraktionsvorsitzender Helmut Beck (Sinsheim) in einem Schreiben an Landrat Dr. Jürgen Schütz in dessen Eigenschaft als Verwaltungsratsvorsitzender des VRN.
Die SPD Rhein-Neckar wird den unter Lars Castellucci eingeschlagenen Kurs konsequent fortsetzen. Dies bekundete der Kreisvorstand auf seiner ersten Sitzung nach dem Rückzug des langjährigen Kreisvorsitzenden. Die komplette Neuwahl des Führungsgremiums findet turnusgemäß auf der Jahreshauptversammlung am 20. Juni 2009 in Hockenheim statt. Bis dahin wurde Castelluccis Stellvertreter Thomas Funk beauftragt, die Aufgaben des Kreisvorsitzenden wahrzunehmen. Dieser Schritt war notwendig geworden, nachdem Castellucci nach zehn Jahren Vorstandsarbeit sein Amt früher als vorgesehen zur Verfügung gestellt hatte, um sich ganz seinen Aufgaben im Wahlkampf zu widmen. Der promovierte Sozialwissenschaftler ist Spitzenkandidat der SPD Wiesloch bei den Gemeinderatswahlen am 7. Juni und tritt im September für die Partei im Bundestagswahlkreis Rhein-Neckar an.
Volle Übereinstimmung in allen wichtigen sozialen Fragen
Einmal mehr trafen sich die in der Liga der Freien Wohlfahrtspflege zusammen geschlossenen Verbände (AWO, Caritasverband, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK, Diakonisches Werk) zu einem Gespräch mit der SPD-Kreistagsfraktion. Dieses wohl letzte Treffen vor der im Juni stattfindenden Neuwahl des Kreistages bestätigte in eindrucksvoller Weise die übereinstimmenden Auffassungen der Gesprächspartner in allen kreisrelevanten Fragen. Fraktionsvorsitzender Helmut Beck und Hans-Jürgen Krieger, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, machten deutlich, dass die aktuellen Probleme wie beispielsweise die Bearbeitung von Anträgen für Sozialhilfen aus einer Hand, die Notwendigkeit der Einführung eines Sozialtickets im Bereich des Verkehrsverbundes sowie die Bereitstellung angemessenen Wohnraums für Empfänger von Wohngeldleistungen ganz vorne im Kommunalwahlprogramm der SPD stehen.
SPD-Kreistagsfraktion will für Entscheidung verlässliche Zahlen
Für Helmut Beck, den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, ist es eine ausgemachte Tatsache: Mit dem Totschlagargument "Jährliche Einnahmeausfälle in mehrfacher Millionenhöhe" soll die Diskussion über die Einführung eines Sozialtickets für Bedürftige im Bereich des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN) bereits im Keim erstickt werden. Dabei beruht dieses Argument in keiner Weise auf einer validen Zahlengrundlage, so Beck. Für ihn ist noch nicht einmal sicher, ob durch die Einführung eines solchen Tickets überhaupt Einnahmeausfälle entstehen.
