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Mühlhausen-Rettigheim. Am kommenden Samstag, den 28. Mai lädt die SPD Rhein-Neckar zu ihrer Jahreshauptversammlung in das Bürgerhaus in der Malscher Str. 16, Mühlhausen-Rettigheim ein. Als Vertreter der neuen Landesregierung wird Ingo Rust, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium der Finanzen und Wirtschaft unter dem Titel „Der Wechsel beginnt jetzt“ die Zielsetzungen der grün-roten Landesregierung erläutern. Außerdem stehen turnusmäßig die Neuwahlen des Kreisvorstandes im mitgliederstärksten SPD-Kreisverband Baden-Württembergs auf der Tagesordnung. Der bisherige Kreisvorsitzende und neugewählte Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Sinsheim, Thomas Funk, stellt sich dabei zur Wiederwahl für die zweijährige Amtsperiode. Beginn ist um 11 Uhr.
„Der kommende Parteitag der SPD Rhein-Neckar wird bereits im Zeichen der neuen grün-roten Landesregierung stehen und ebenso von Dialog und Aufbruch geprägt sein“, kündigte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk am Rande der jüngsten Vorstandssitzung an. Für die Vorstandswahlen kandidieren u.a. Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck (Ladenburg) und Anne Oehne-Marquard (Neckargemünd), die sich künftig als stellvertretende Kreisvorsitzende einbringen wollen.
Auf der Sitzung des Kreisvorstandes konnte der Vorsitzende Thomas Funk auf eine Reihe erfolgreicher Veranstaltungen zurückblicken: Eine Landesdelegiertenkonferenz war der „Gesellschaft 2.0“ gewidmet. In Anlehnung an die Entwicklung des Internet („Web 2.0“) wurden unter diesem Thema die Rolle der neuen elektronischen Medien erörtert. In seiner Rede betonte der Landesvorsitzende Dr. Nils Schmid die Bedeutung der Informationsfreiheit im Netz.
Die SPD-Landtagsfraktion ist regelmäßig vor Ort, um in den verschiedenen Regionen des Landes Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern zu führen. Auf einem Bürgerempfang in Ladenburg stellte der Vorsitzende der Landes-SPD, Dr. Nils Schmid, seine Rede unter das Motto „Sozialer Zusammenhalt, gleiche Bildungschancen, solide Finanzen – gemeinsam unser Land gestalten“. Eine lebhafte Diskussion schloss sich an, in der die Frage längerer Laufzeiten für Atomkraftwerke eine zentrale Rolle spielte. „Wir dürfen der Nachwelt nicht noch mehr Atommüll hinterlassen“, längere Laufzeiten für Kernkraftwerke, wie sie die Landesregierung plant, seien nicht akzeptabel, so Schmid.
Sinsheim. Normalerweise ist es doch so: Wenn man jemanden etwas zu sagen hat, tut man das direkt, möglichst unter vier Augen – jedenfalls nicht über die Medien. Umso überraschter zeigte sich Landtagskandidat Thomas Funk als Vorsitzender des Sinsheimer SPD-Stadtverbandes, dass solche Gepflogenheiten den Herrn Ministerpräsidenten offenbar wenig scheren. Hat dieser doch ganz nebenbei das in Sinsheim diskutierte Designer-Outlet-Center mal eben per Radiointerview „beerdigt“ – ohne Not wohlgemerkt und ohne die Betroffenen zu informieren.
Unabhängig wie man zu diesen Plänen steht, ist es doch bisher so: Der Sinsheimer Gemeinderat (CDU inklusive!) hat prinzipiell Bereitschaft signalisiert, eine DOC-Ansiedlung zu unterstützen und die notwendigen Prüfaufträge dafür erteilt. Thomas Funk, der auch Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar ist: „Derzeit weiß noch kein Mensch, wie diese ausfallen, auch nicht Herr Mappus.“
Sinsheim. Unter großer Anteilnahme der Bevölkerung nahmen viele sozialdemokratische Weggefährten und die örtliche Politik Abschied von Fritz Pipo. Der letzte Bargener Bürgermeister und langjährige SPD-Funktionär war mit 91 Jahren verstorben.
Bürgermeister Wolfgang Jürriens würdigte bei der Trauerfeier Pipos Wirken für die Gemeinde. In den 20 Jahren als Bargener Rathauschef sei mit Schule, Turnhalle, Hallenbad, Kindergarten, Gewerbeansiedlung und Neubaugebieten wahrhaft Herausragendes geleistet worden. Erst die Eingemeindung nach Helmstadt beendete seine Amtszeit, nicht aber seinen Tatendrang. Noch in den 90er Jahren wirkte Pipo als Aufbauhelfer in sächsischen Kommunalverwaltungen.
In die Landtagswahl vom 27. März des kommenden Jahres ziehen die Sozialdemokraten im Wahlkreis 39 (Weinheim) mit dem amtierenden Abgeordneten Gerhard Kleinböck. Auf der Nominierungskonferenz in Edingen-Neckarhausen setzte sich der 57-jährige Ladenburger, der letztes Jahr für den zurückgetretenen Hans-Georg Junginger in den Landtag nachgerückt war, in einer Kampfabstimmung gegen die Weinheimer Stadträtin und SPD-Ortsvereinsvorsitzende Stella Kirgiane-Efremidis durch.
