Ute Vogt: „Herr Oettinger muss diesen lähmenden Schwebezustand jetzt beenden und endlich handeln“
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat Ministerpräsident Günther Oettinger aufgefordert, umgehend Klarheit für die Zukunft des Messestandorts Sinsheim zu schaffen. „Die ganze Region ist darauf angewiesen, dass der Ministerpräsident nun endlich eine Perspektive für den Wirtschaftsraum in Nordbaden aufzeigt – ungeachtet seiner fragwürdigen Rolle beim sogenannten Messeraub“, so Vogt.
Rhein-Neckar/ Mannheim. "Wir wollen ein Aufbruchsignal für eine engere politische Zusammenarbeit in der Metropolregion senden", so das erklärte Ziel der Kreis- und Unterbezirksvorsitzenden der SPD in der Metropolregion Rhein-Neckar, die für den 2. Dezember 2005, 19.30 Uhr, zu einem Regionalparteitag in das Mannheimer Stadthaus N1 eingeladen haben. Als erste Partei zwischen Rhein und Neckar versammelt damit die SPD die Vertreter der insgesamt 22.000 SPD-Mitglieder in der Metropolregion.
Die Zeit für Diskussionen war knapp zwischen der offiziellen Vorstellung des Koalitionsvertrages am Samstagmorgen und der Verabschiedung auf den Bundesparteitagen am Montag. Die SPD nutzte den Samstagnachmittag, um im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei auf einer gemeinsamen Versammlung der Kreisverbände Heidelberg und Rhein-Neckar den Entwurf des Koalitionsvertrages zu diskutieren.
Den Vertragstext kann man sich hier herunterladen.
Für einen Verkauf und damit einer Privatisierung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises steht die SPD-Kreistagsfraktion nicht zur Verfügung. "Keine einzige Stimme aus meiner Fraktion wird es für eine solche Maßnahme geben", so Fraktionsvorsitzender Helmut Beck (Sinsheim).
