Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Vizekanzler Franz Müntefering, und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück haben auf dem Gemeindekongress des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in der vergangenen Woche (17./18. Mai 2006) unter großem Beifall ein klares Bekenntnis zur Gewerbesteuer abgelegt.
Die SPD-Landtagsfraktion übt massive Kritik an der gegenwärtigen Abschiebepraxis des baden-württembergischen Innenministers. Es bestehe der Verdacht, so die Fraktionsvorsitzende Ute Vogt, dass der Minister die parlamentsfreie Zeit und die damit verbundene eingeschränkte Arbeitsfähigkeit des Landtags bewusst nutze, um verstärkt Abschiebungen vorzunehmen.
© Schwetzinger Zeitung - 06.05.2006
SPD-Kreisparteitag und Sitzung der Kreistagsfraktion in Brühl
Brühl. Der Ausgang der Landtagswahl war auf dem Kreisparteitag des
SPD-Kreisverbands Rhein-Neckar in Brühl das zentrale Thema. Eine
selbstkritische Analyse auf allen Ebenen wurde gefordert und dass daraus
Lehren gezogen würden. Ein "Weiter so" könne es nicht geben.
