Junior-SGK Rhein-Neckar

Langer Text auf dem Banner

SPD gegen Fernsehgebühr für Computer

MdL Dr. Rainer Prewo: „Fernsehgebühren für PCs sind mittelstandsfeindlich“
Parlamentsantrag soll Landesregierung zum Handeln zwingen

Mehrheit für Mindestlohn im Bundestag

Quelle: www.mindestlohn.de

In einem zweitstufigen Modell aus Tariflösung und Mindestlohn sprach sich die SPD-Bundestagsfraktion für gesetzliche Mindestlöhne aus. Damit setzt sich jetzt erstmals eine Regierungspartei für den gesetzlichen Mindestlohn ein...

SGK-Hauptversammlung gibt sich neue Führung

Auf seiner turnusmäßigen Jahres-Hauptversammlung fasste der Kreisverband Rhein-Neckar der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) weitreichende Beschlüsse bzgl. Umstrukturierung und personeller Neuaufstellung. So wurde einerseits der Umbau vom Kreisverband zum 'Info-Dienstleister' in die Wege geleitet. Gleichzeitig übergab Thomas Funk nach 10 Jahren Vorsitz die Führung an Gerhard Greiner.

Familien brauchen Zeit

Den Schwerpunkt des Kreisparteitags in Dossenheim bildete die Familienpolitik. Keine geringere als die stellvertretende Parteivorsitzende, Oberbürgermeisterin von Bonn und Vorsitzende des Forums Kinder, Jugend und Familie Bärbel Dieckmann hatte man dazu eingeladen. Diese hatte extra ihren Urlaub in den Vogesen für diese Veranstaltung unterbrochen.

Ungleichbehandlung von Habit und Kopftuch

Ute Vogt: "Wenn das generelle Kopftuchverbot um einen Erlaubnisvorbehalt ergänzt wird, können die Nonnen im Habit weiter unterrichten"

Ungleichbehandlung von Habit und Kopftuch schon vom Bundesverwaltungsgericht moniert

Als Konsequenz aus dem sog. "Kopftuchurteil" des Stuttgarter Verwaltungsgerichts regt die SPD- Landtagsfraktion eine Ergänzung des baden- württembergischen Schulgesetzes an.

Tarifbindung der Zentren für Psychiatrie erhalten

Ute Vogt: "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten kurzfristig vor vollendete Tatsachen gestellt werden"

Aufsichtsräte müssen Ausstieg aus Flächentarifvertrag ablehnen