Junior-SGK Rhein-Neckar

Zur Einigung der Koalitionspartner, weitere fünf Millionen Euro für die Sicherung von Strukturprojekten im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bereitzustellen, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Ute Vogt:

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SPD Rhein-Neckar für rechtzeitige Diskussion um Zukunft der Postfilialen

Die SPD Rhein-Neckar setzt sich für eine Sicherung der Postfilialen und -agenturen im ländlichen Raum ein. „Das Auslaufen des Briefmonopols Ende 2007 darf nicht zu einem neuen 'Filialsterben' führen. Sonst werden ohnehin strukturschwache Gebiete am Ende noch komplett abgehängt.“, so der Kreisvorsitzende Lars Castellucci.

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Ute Vogt: "Herr Oettinger vertritt nicht die Interessen des Landes, wenn er dem Haus Baden blind 10 Mio. Euro aus Landesmitteln zuspricht." SPD-Vertreter in der Landesstiftung stimmen gegen 10-Mio.-Euro-Beschluss

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Ute Vogt: "Alle Beteiligten stehen in der Verantwortung, den Jugendlichen eine berufliche Perspektive zu eröffnen"

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MdL Nils Schmid: „Die Regierung ist ein miserabler Anwalt der Vermögensinteressen des Landes“

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Ute Vogt: "Im Kampf gegen Rechtsextremismus muss mehr getan werden".

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