Ute Vogt: „Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der Regeln setzen und gestalten kann – das ist der Kern der Auseinandersetzung mit den Konservativen“
SPD- Landesvorsitzende fordert im neuen Grundsatzprogramm die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems, die Dezentralisierung der Energiewirtschaft und die Beibehaltung der Bahn in öffentlicher Hand.
Gastkommentar von Matthias Platzeck in der FAZ vom 24.06.07
Der Zusammenschluss von PDS und WASG verändert das deutsche Parteiensystem – jedenfalls vorläufig. In dieser neuen Lage sollten Sozialdemokraten mit großem Selbstbewusstsein agieren. Viel kommt für die SPD jetzt darauf an, dass sie sich nicht auf das lafontainesche Muster krakeelender Konfrontation einlässt.
Prof. Gert Weisskirchen, persönlicher Beauftragter des OSZE-Präsidenten Miguel Angel Moratinos (Spanien) zur Bekämpfung des Antisemitismus und Mitglied des Deutschen Bundestages, hat sich mit DFB-Präsident Dr. Theo Zwanziger zu einem Gedankenaustausch getroffen. Dabei vereinbarten beide, dass der Dialog zwischen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) sowie dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) zu Fragen der Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Vandalismus fortgesetzt werden.
Passend zur derzeitigen Debatte über ein neues Grundsatzprogramm der Partei hatte der Landesverband der SPD Baden-Württemberg zu einer Fahrt in die Programmgeschichte eingeladen. Während der Busfahrt rief Prof. Dr. Konstanze Wegner die Geschichte der SPD und ihrer Programme in Erinnerung. Erstes Reiseziel war Eisenach, wo wir im „Goldenen Löwen“ erfuhren, was die Gründer der „Sozialdemokratischen Arbeiterpartei“ 1869 empfanden und in ihr Programm schrieben: „Die heutigen politischen und sozialen Zustände sind im höchsten Grade ungerecht und daher mit der größten Energie zu bekämpfen."
Die PG Grundsatzprogramm traf sich am 20.6. 2007 in Sandhausen. Bei diesem Treffen wurde der aktuelle Stand der Aktivitäten ermittelt.
· Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften haben sich intensiv mit dem Bremer Entwurf auseinandergesetzt
· als Beleg hierfür kann auch die Vielzahl der Anträge auf dem Kreisparteitag in Weinheim angeführt werden
