Schon seit einigen Jahren ist es für die SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises zu einer guten Tradition geworden, dass sich die "Daheimgebliebenen" in der Sommerpause zu einer Fraktionssitzung in geselliger Runde treffen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass keine ernsten Themen besprochen werden; ganz im Gegenteil. Jeder Teilnehmer/in soll dabei frei von der Leber weg ungezwungen und ohne feste Tagesordnung die Themen ansprechen und diskutieren, die ihn/sie bewegen.
Der SPD-Parteivorstand hat am 20. August den Antrag „Gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr erhalten – Freiwilligkeit stärken“ für den Bundesparteitag Ende Oktober verabschiedet. Der Antrag verfolgt insbesondere drei Ziele:mehr dazu: der Antrag als pdf-Datei
- Die gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr soll auch in Zukunft gewährleistet werden.
- Wehrgerechtigkeit soll hergestellt werden.
- Nur noch diejenigen sollen zum Wehrdienst eingezogen werden, die sich freiwillig dazu bereit erklärt haben.
30.000 Unterschriften übergab die "Aktionsgemeinschaft zum Erhalt des Autobahnpolizeireviers am Standort Sinsheim" an den Weinheimer Landtagsabgeordneten Hans-Georg Junginger (SPD) in dessen Eigenschaft als Vorsitzender des für die Polizei zuständigen Innenausschusses des Baden-Württembergischen Landtages.
Die Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung wurden Mitte Juni im Koalitionsausschuss beschlossen und dennoch geht der Streit über Ausgestaltung und Finanzierung zwischen den Regierungsparteien ungebremst weiter. Der in der Koalitionsvereinbarung im Jahre 2005 vereinbarte "Vorrang von Prävention und Rehabilitation vor und zur Vermeidung von Pflege" gerät dabei total in den Hintergrund.
