Landesdelegiertenkonferenz der SPD Kommunalpolitiker der SGK in Sinsheim.
Die SPD-Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im Landesverband der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) treffen sich am 4. April 2009 zu einer Landesdelegiertenkonferenz im Messe- und Kongresszentrum in Sinsheim. An der Konferenz werden der neben dem SGK-Landsvorsitzenden und Schwäbisch Haller Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim unter anderem auch der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil, der baden-württembergische Städtetagspräsident und Ulmer OB Ivo Gönner, der Vorsitzende der Landtagsfraktion Claus Schmiedel und die Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl Evelyne Gebhardt teilnehmen.
SPD-Kreistagsfraktion fordert finanzielle Beteiligung des Landes ein.
Vor dem Hintergrund des dramatischen Massakers von Winnenden mit 15 Toten steht das Thema "Jugendsozialarbeit an Schulen" in Baden-Württemberg erneut und zu Recht auf dem Prüfstand. Nachdem sich das Land ab dem Schuljahr 2006/2007 vollständig und mit fadenscheinigen Begründungen aus der Mitfinanzierung dieser unverzichtbaren Aufgabe verabschiedet hat und Sozialministerin Monika Stolz erklärte, dass Schulsozialarbeit für sie kein Thema sei, hat die SPD-Kreistagsfraktion ein gemeinsames Schreiben an Ministerpräsident Oettinger sowie die Fraktionsvorsitzenden im Landtag initiiert mit dem Ziel, das Land zu einem Wiedereinstieg in die Mitfinanzierung zu bewegen. Ohne jeden Erfolg.
Die Elternvertreter an den Sonderschulen des Rhein-Neckar-Kreises beklagen eine massive Unterversorgung im Bereich der Ausstattung mit Lehrkräften. Kultusminister Helmut Rau hingegen stellt eine Personalsituation in ausreichender Qualität fest. Ein krasser Widerspruch, der aufgeklärt werden muss, so die Eppelheimer SPD-Kreisrätin Renate Schmidt.
Das Wahlmanifest der SPD Rhein-Neckar ist nun auch das Wahlmanifest der SPD Baden-Württemberg. Der Landesparteitag hat bei wenigen Gegenstimmen seine Zustimmung erteilt. Zuvor konnte Carsten Gilbert in einem engagierten Redebeitrag den Vorschlag der Antragskommission abwenden, das Manifest nur als Material weiterzuleiten. Hierfür nochmal vielen Dank. Jetzt geht es an den Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen - lasst uns für unsere Positionen werben!
„23 plus x ist ernst gemeint“/ „Rhein-Neckar ist nicht von Natur aus ‚schwarz‘“.
Singen/Wiesloch/Rhein-Neckar. „Ich habe einen aussichtsreichen Platz. Und gleichzeitig einen, der den Kampfgeist weckt“, stimmte Bundestagskandidat Dr. Lars Castellucci die Delegierten der SPD Rhein-Neckar auf der Rückfahrt aus dem südbadischen Singen auf den Wahlkampf ein. Bei der dortigen Abstimmung der SPD-Landesliste für die Bundestagswahlen war der 34jährige Sozialwissenschaftler auf Platz 23 gewählt worden. 23 Abgeordnete – so viele hat die SPD Baden-Württemberg derzeit im Deutschen Bundestag. „23 plus x“ hatte der Landesvorstand, dem Castellucci als stellvertretender Vorsitzender angehört, als Wahlziel ausgerufen.
