Nach dem Störfall im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel gerät die Atomlobby zu nehmend in Erklärungsnot. Denn entgegen aller Beschwörungen wird immer deutlicher, wie unsicher und störanfällig Atomkraftwerke – insbesondere alte Reaktoren – sind. Atomlobby, CDU/CSU und FDP wollen eine Laufzeitverlängerung für ältere Kraftwerke. Dies ist unverantwortbar!
Vattenfall: Störfall reiht sich an Störfall
Am 4. Juli hatte sich der Atomreaktor Krümmel aufgrund eines defekten, 33 Jahre alten Transformators selbst abgeschaltet. Zu einem ähnlichen Vorfall (Trafo-Brand) war es bereits am 28. Juni 2007 gekommen. Inzwischen musste der Betreiber Vattenfall einräumen, dass bei Krümmel Schäden auch an den Brennstäben möglich seien. Zudem wurde der Energiekonzern in seinem Mutterland Schweden unter verschärfte staatliche Aufsicht gestellt, nachdem es im Atomkraftwerk Ringhals zu zwei Störfällen der höchsten Gefahrenstufe gekommen war.
Die Steuermärchen von CDU/CSU: Von der Wirtschaftspresse bis zu unabhängigen Experten - alle sind sich einig: Die Steuervorhaben von CDU/CSU sind unseriös und voller Risiken!
Die Menschen in Deutschland stemmen sich gegen die Krise. Und der Staat unterstützt sie: zum Beispiel viele Handwerksbetriebe mit Sanierungsprogrammen für unsere Schulen und Kitas sowie über eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Kurzarbeitergeld. Das ist viel Geld. Aber es ist gut angelegt, denn es baut uns Brücken über die Krise. Wenn CDU/CSU in dieser Situation Steuergeschenke an Wohlhabende verteilen wollen, dann müssen sie auch sagen, wer das bezahlen soll: Die große Mehrheit der Deutschen! Denn diese Politik geht nicht ohne den Abbau von Leistungen oder noch mehr neuen Schulden. Die unseriöse und unsoziale Steuerpolitik von CDU/CSU schadet unserem Land.
Die SPD will, dass der Staat auch in Zukunft für die Menschen da sein kann.
Mit einem einstimmigen Votum in geheimer Abstimmung wählte die 24-köpfige SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises den Brühler Bürgermeister Dr. Ralf Göck (46) zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden. Dr. Göck ist seit dem Jahre 1999 Mitglied des Kreistages und seit 2004 als gesundheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Sprecher im Verwaltungs- u. Finanzausschuss Mitglied des Fraktionsvorstandes. Bei den Kreistagswahlen am 7. Juni dieses Jahres erreichte er mit fast 14.000 Stimmen das weitaus beste Ergebnis aller Bewerber um ein Kreistagsmandat über alle Parteien hinweg und wurde somit Stimmenkönig im Rhein-Neckar-Kreis.
„Wer die Kunst des Abschieds kann, kann alles!“, diesen Satz des österreichischen Dichters Hugo von Hofmannsthal stellte Helmut Beck, langjähriger SPD-Fraktionschef im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises, in den Mittelpunkt seiner Dankesworte, die er auch für weitere 44 Kreisrätinnen und Kreisräte aussprach, die dem neuen Kreistag nicht mehr angehören werden.
Neidenstein. Der dienstälteste Fraktionsvorsitzende im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises wurde von seiner Fraktion bei der letzten Sitzung der „alten“ Kreistagsfraktion verabschiedet.
Philipp Krämer, Becks Stellvertreter in der Fraktion seit über 20 Jahren, würdigte die exzellente Arbeit und großen Erfolge, die unter der Führung von Helmut Beck für „seine“ Fraktion gelangen. Auch wenn die SPD-Fraktion zu keiner Zeit die Mehrheit im Kreistag besessen habe, so habe diese – nicht zuletzt durch das kluge Vorgehen und Engagement ihres Fraktionsvorsitzenden – alle Angelegenheiten, die der Fraktion wichtig waren, gemeinsam mit anderen Fraktionen realisieren können.
Herzlichkeit verbunden mit einem Hauch von Wehmut; so läßt sich wohl am treffendsten die Stimmung umschreiben, die bei der letzten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion unter der Leitung ihres langjährigen Vorsitzenden Helmut Beck die zahlreich erschienenen Teilnehmer bewegte. Wie bereits berichtet (RNZ v. 23.06.09) hatte Helmut Beck in alter Verbundenheit seinen Geburtsort Neidenstein als Tagungsort ausgewählt und eine große Zahl teilweise langjähriger Weggefährten erwiesen dem nach 36 Jahren ausscheidenden Vorsitzenden ihre Reverenz.
