Der geplante Verkauf von Opel an den kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna ist gescheitert. Möglicherweise hätten sich Angela Merkel und ihr damaliger Wirtschaftsminister nicht ausreichend für Opel-Rettung eingesetzt, sagt Sigmar Gabriel.
Die Entscheidung von General Motors (GM), die Konzern-Tochter Opel doch zu behalten, sei „der Beweis dafür, dass der Einfluss der Kanzlerin in den USA für eine Rede vor dem US-Kongress, aber nicht zum Erhalt von Arbeitsplätzen reicht“, sagte der designierte SPD-Vorsitzende dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).
Zum FDP-Vorschlag, einen Steuerabzug von Renten künftig direkt beim Rentenversicherungsträger vorzunehmen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die FDP ist über die Jahre hinweg inhaltlich zu einer ein Punkt-Partei zusammengeschrumpft: Außer dem Thema Steuern haben ihre Repräsentanten schon lange nichts ernsthaftes mehr zu bieten.
Und jetzt zeigt sich: Selbst bei diesem Thema herrscht bei der FDP die blanke Inkompetenz. Erst das kindische Beharren auf utopischen Steuersenkungsforderungen, die niemand bezahlen kann. Anschließend garniert mit dem Schimpfen der Herren Solms und Co. über Haushaltszahlen, die jeder in Deutschland kannte - außer den selbst ernannten Finanzexperten der FDP.
Nußloch/Rhein-Neckar. „Wir stehen am Anfang und nicht am Ende einer umfassenden Diskussion in der Partei“ erklärte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk in der Nußlocher Festhalle. Da lagen bereits über drei Stunden kontroverse Diskussionen hinter den Teilnehmern dieses ersten SPD-Kreisparteitags nach den Bundestagswahlen.
Für Erneuerung sprach sich auch der stellvertetende SPD-Landesvorsitzende Dr. Lars Castellucci aus: „Wenn wir uns erfolgreich neu aufstellen wollen, müssen wir auch das Demokratische in der Sozialdemokratie wieder stärker betonen“. Die erfreulich hohe Zahl neuer Parteimitglieder nach der ernüchternden Bundestagswahl unterstreiche, dass viele Menschen an die Zukunft der SPD glauben. So sah es auch Werner Henn, SPD-Kandidat im Wahlkreis Schwetzingen-Bruchsal. Angesichts der vielen „engagierten Menschen und tollen inhaltlichen Gesprächen“, die er im Wahlkampf erlebt habe, sei es „einfach nur schade, dass diese Energie durch das Personalkarussell und die unklare Machtperspektive der Bundespartei erdrückt wurde“.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) wird erstmals von einer Frau geführt. Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann wurde am Mittwoch bei der Synodentagung in Ulm mit 132 von 142 Stimmen zur neuen EKD-Ratsvorsitzenden gewählt. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering gratulierte Käßmann zu dem „beeindruckenden Votum“ und wünschte ihr Mut, Zuversicht und Kraft für ihre neue Aufgabe.
Anlässlich der Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP zum Betreuungsgeld erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Mit der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP beschlossenen Einführung eines Betreuungsgeldes von monatlich 150 Euro ab 2013 für Familien, die ihre Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen, werden fatale bildungs-, arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitische Fehlanreize gesetzt. So werden überkommene Rollenmuster zwischen Männern und Frauen verfestigt und es werden Familien benachteiligt, die Familien- und Erwerbsarbeit vereinbaren wollen.
Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Schwarz-Gelb Klientelpolitik und eine „Spaltung der Gesellschaft“ vorgeworfen. Vor allem in der Gesundheitspolitik profitierten die Besserverdienenden.
In deutlichen Worten kritisierte Gabriel am Samstag in Hannover den von CDU, CSU und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag. „Die neue Koalition verfolgt in der Steuerpolitik eine Klientelpolitik und schädigt so das Allgemeinwohl“, sagte Gabriel am Rande einer Parteiveranstaltung. Schwarz-Gelb plant unter anderem Steuersenkungen, die vor allem Besserverdienenden zu Gute kommen.
