Junior-SGK Rhein-Neckar

SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt: Kompetenzteam der Union ist ein zutiefst rückwärtsgewandtes Angebot

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt sieht im sogenannten Kompetenzteam der Union ein durch und durch konservatives und rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild vorherrschen.
„Die vorgestellte Truppe steht für einen gesellschaftspolitischen Roll-Back von CDU und CSU, der sich an den Geistern der Vergangenheit orientiert. Keineswegs steht sie für einen von Frau Merkel angekündigten Aufbruch,“ so Ute Vogt.
Vogt verwies dabei insbesondere auf den als neuen Star angepriesenen ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof. „Kirchhofs Vorschlag eines einheitlichen Steuersatzes für alle, ist in höchstem Maße unsozial, weil er Höchstverdiener massiv entlasten würde,“ konstatierte Vogt. Dieses Kirchhof-Modell sei von den Finanzministern aller (!) Bundesländer abgelehnt worden. Auch sein dessen konservatives Familienbild passt nicht mehr in die heutige Zeit.

Vogt verwies dabei insbesondere auf den als neuen Star angepriesenen ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof. „Kirchhofs Vorschlag eines einheitlichen Steuersatzes für alle, ist in höchstem Maße unsozial, weil er Höchstverdiener massiv entlasten würde,“ konstatierte Vogt. Dieses Kirchhof-Modell sei von den Finanzministern aller (!) Bundesländer abgelehnt worden. Auch sein dessen konservatives Familienbild passt nicht mehr in die heutige Zeit.
Das vorgestellte Team der Union mache deutlich, so Vogt, dass es bei der Bundestagswahl im eptember um eine wirkliche Richtungsentscheidung gehe: „Die Union steht mit ihren Spitzen für eine Mannschaft mit verstaubtem Weltbild und für ein Gesellschaftskonzept, bei dem nicht sozialer Zusammenhalt sondern das Recht der Stärkeren im Mittelpunkt steht.“

Nicht zuletzt die mit Zuständigkeit für die Bereiche Bildung und Forschung vorgestellte baden-württembergische Ministerin Annette Schavan stehe für ein konservatives Rollenbild von gestern und hat überdies die Kompetenz in ihrem Kompetenzbereich vermissen lassen. „Erst hat sie versucht, die Ganztagsschulen im Land zu verhindern, um danach mit ihrer Geldverteilung nach dem Windhundprinzip für die schlechteste und ungerechteste Mittelvergabe aller Bundesländer zu sorgen,“ erinnerte Vogt. Wer so mit Steuermitteln umgeht, ist nicht die Richtige, um im Bereich der Forschungsförderung als einer der wichtigen Zukunftsaufgaben der deutschen Politik für unser Land Verantwortung zu tragen.

„Diese Truppe ist ein deutliches und personifiziertes Nein der Union zu einer offenen und toleranten Gesellschaft, in der sozialer Zusammenhalt und Gleichberechtigung der Geschlechter Grundstein des Zusammenlebens sind,“ so Ute Vogt.