SPD Baden-Württemberg: Eckpunkte für Verhandlungsbeginn zeigen in wichtigen Kernpunkten Sozialdemokratische Ziele
Ute Vogt: „Mit ersten Bausteinen der Sondierungen haben wir dafür gesorgt, dass es in Deutschland auch zukünftig sozial und gerecht zugeht und keine Richtungsänderung hin zu einer neoliberalen und marktradikalen Politik erfolgt“
Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ute Vogt hat das Ergebnis zum Einstieg in die Verhandlungen im Bund als „positive Einigung für die Menschen in Deutschland“ gewertet.
„Die inhaltlichen Vereinbarungen zwischen SPD und Union enthalten zentrale Forderungen der Sozialdemokratie“, so die SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg. Dies betreffe den Erhalt der Tarifautonomie, die Beibehaltung von Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschlägen, den Einsatz von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung sowie die Fortführung einer offensiven Politik zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
„Mit diesen maßgeblichen Verhandlungserfolgen haben wir dafür gesorgt, dass es in Deutschland auch zukünftig sozial und gerecht zugeht und keine Richtungsänderung hin zu einer neoliberalen und marktradikalen Politik erfolgt“, so Vogt. „Wir haben uns für die arbeitenden Menschen in Deutschland ins Zeug gelegt. Gerade für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg ist das ein gutes Signal.“
Vogt sagte, dass es für die SPD gleichwohl kein einfacher Schritt sei, unter Abgabe der Kanzlerschaft nun mit der CDU in konkrete Koalitionsverhandlungen zu gehen.
„Wir haben eine große Koalition nicht angestrebt und wollten auch keine Kanzlerin Merkel. Aber das Votum der Wählerinnen und Wähler verpflichtet uns daraus eine stabile Regierung zu machen.“
Gerade mit der Übernahme der Ministerien für Arbeit und soziale Sicherung sowie für Umwelt und Energie stünden künftig „zwei Schlüsselressorts für die Zukunftsfähigkeit des Landes“ in Verantwortung der SPD. „Ab heute ist klar: Wir stehen auch in einer möglichen großen Koalition für Erneuerung und Gerechtigkeit“, so die SPD-Chefin.
Andreas Reißig
Pressesprecher
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